VIII ZR 94/05
Zahlt ein Wohnungsmieter eine Betriebskostennachforderung, die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 BGB ausgeschlossen war, kann er diese Zahlung bereicherungsrechtlich zurückfordern.
Urteil einordnen →BGH-Urteilsdatenbank
Verifizierte Rechtsprechung zur Nebenkostenabrechnung.
Acht belastbar recherchierte BGH-Entscheidungen zu Betriebskosten, Abrechnungsfrist, Belegeinsicht, Umlageschlüssel und BetrKV. Jede Entscheidung ist mit Aktenzeichen, Datum und Quellenlink dokumentiert.
8verifizierte BGH-Urteile
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Die wichtigsten BGH-Linien für Vermieter
Die Kurzfassungen sind eigene Zusammenfassungen und ersetzen keine Rechtsberatung. Für Details ist jeweils die verlinkte Fundstelle maßgeblich.
Abrechnungsfrist
Belegeinsicht
VIII ZR 118/19
Das Belegeinsichtsrecht des Mieters umfasst auch zugrunde liegende Zahlungsbelege; bis zur gewährten Belegeinsicht kann dem Mieter ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht zustehen.
Urteil einordnen →Formelle Anforderungen
VIII ZR 371/04
Eine Betriebskostenabrechnung muss im Regelfall Gesamtkosten, Verteilerschlüssel, Berechnung des Mieteranteils und Abzug der Vorauszahlungen enthalten, damit der Mieter sie rechnerisch nachvollziehen kann.
Urteil einordnen →Sonstige Betriebskosten
VIII ZR 167/03
Wiederkehrende Dachrinnenreinigung kann als sonstige Betriebskosten umlagefähig sein; sonstige Betriebskosten sind aber nur umlagefähig, wenn die konkrete Kostenart mit dem Mieter vereinbart wurde.
Urteil einordnen →Umlageschlüssel
VIII ZR 220/17
Werden Betriebskosten nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist im Allgemeinen die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung im Verhältnis zur tatsächlichen Gesamtwohnfläche maßgeblich.
Urteil einordnen →Umlagevereinbarung
VIII ZR 137/15
Bei Wohnraummiete kann die formularmäßige Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, für die gesetzlichen Betriebskosten nach § 556 BGB und BetrKV genügen.
Urteil einordnen →WEG und Fristen
VIII ZR 249/15
Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss gegenüber seinem Mieter grundsätzlich fristgerecht abrechnen; ein WEG-Beschluss über die Jahresabrechnung ist keine Voraussetzung für die mietrechtliche Betriebskostenabrechnung.
Urteil einordnen →Wirtschaftlichkeitsgebot
VIII ZR 340/10
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots; der bloße Verweis auf überregionale Betriebskostenspiegel reicht dafür nicht aus.
Urteil einordnen →Praktische Prüfung
BGH-Linie verstanden, Abrechnung trotzdem unsicher?
Der Risiko-Check prüft eine bestehende Nebenkostenabrechnung auf typische formelle und materielle Fehler. Der Angebots-Check klärt, ob Hauskeeper die neue Abrechnung für Ihr Objekt erstellen kann.